Pressekonferenz
Volksentscheid retten:
Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!
am Donnerstag, 11.2.16
um 11:00 Uhr
im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
70 Berliner Tische und Initiativen laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz.
Auf allen Ebenen wird zurzeit die direkte Demokratie eingeschränkt: Bürgerbegehren werden vom Senat ausgehebelt, Volksentscheide missachtet und nun will die Berliner Koalition auch noch das Abstimmungsgesetz ändern. Die direkte Demokratie soll erschwert sowie das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärkt werden. Wir fordern stattdessen den Ausbau der direkten Demokratie.
CDU und SPD geben sich vordergründig bürgerfreundlich, doch heimlich wollen sie noch vor den Wahlen die direkte Demokratie abbauen.
- Sie wollen die Hürden für die Gültigkeit der Unterschriften so verschärfen, dass es viele ungültige Stimmen geben wird und das sehr hohe Quorum noch schwerer zu erreichen ist.
- Sie wollen sich zusätzlich aus unseren Steuergeldern ihre Kampagnen gegen die Anliegen der Bevölkerung finanzieren lassen. Damit verschärfen sie das schon bestehende Ungleichgewicht.
Wir dagegen fordern mehr direkte Demokratie!
Unser erster Schritt: Bekanntmachen der Pläne noch vor einer Entscheidung im Innenausschuss am 15.2.2016. Mit seinen Plänen, die direkte Demokratie einzuschränken, hat der Senat in ein Wespennest gestochen. Der Senat bringt – in einer Zeit, in der er unverzichtbar auf das Bürgerengagement angewiesen ist – die Initiativen der Stadt gegen sich auf.
Innerhalb von nur sieben Tagen gab es einen Aufschrei von über 70 Tischen und Initiativen gegen das Ansinnen der Regierung, siehe den Aufruf auf www.volksentscheidretten.de .
Doch Vorsicht: Wir erwägen einen Volksentscheid für ein neues, demokratischeres Volksgesetz.
Aus ihren Erfahrungen werden berichten
Für den Berliner Wassertisch, Dorothea Härlin, www.berliner-wassertisch.net
Für den Energietisch, Michael Efler, www.berliner-energietisch.net
Für das Aktionsbündnis A100 Stoppen!, Tobias Trommer, www.a100stoppen.de
Moderation: Rouzbeh Taheri vom Berliner Mietenvolksentscheid
www.mietenvolksentscheidberlin.de
Weitere Initiativen sind eingeladen, im Anschluss Rede und Antwort zu stehen.
Der Termin eignet sich auch für Fotos und Filmaufnahmen.